Klimaschutz über Markt und Preise - Idee mit Potenzial oder am Ende doch nur einfach grüner Kapitalismus? Wir sprechen mit Rainald Ötsch und Uwe Witt über linke Perspektiven auf die CO2-Bepreisung.
Um die Aufheizung des Weltklimas auf ein zivilisationsverträgliches Maß zu begrenzen, müssen die globalen CO2-Emissionen in wenigen Jahren auf Nettonull gesenkt werden. Der bevorstehende Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft erfordert vielfältige Maßnahmen, die gemeinsam Wirkung entfalten. Neben Förderprogrammen, dem massiven Aus- und Umbau der Energie- und Mobilitätsinfrastruktur und ordnungsrechtlichen Vorgaben soll aktuell das seit Anfang des Jahres eingeführte Instrument einer CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr verschärft werden. Seine klimaschützende Lenkungswirkung soll über die Verteuerung des CO2-Ausstoßes eintreten.
Daneben existiert seit Jahren eine CO2-Bepreisung im Strombereich und der Industrie über den EU-Emissionshandel. Entsprechende Instrumente werden von links häufig als unsozial kritisiert, da höhere Preise für Benzin, Heizung, Strom oder Nahrungsmittel Haushalte mit niedrigen Einkommen deutlich härter treffen als Wohlhabende. Befürworter:innen halten dem entgegen, dass rückverteilende Ausgleichsmechanismen diese Effekte stark abfedern oder gar ausgleichen könnten.
Wir diskutieren mit Rainald Ötsch, Ökonom und (gemeinsam mit Axel Troost) Co-Autor des Papiers „CO2-Preis: Weder Superheld noch Superschurke", und Uwe Witt, Referent für Klimaschutz und Strukturwandel in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der das Kapitel zum CO2-Preis im Aktionsplan Klimagerechtigkeit der LINKEN Bundestagsfraktion mit einem zum Papier von Rainald Ötsch und Axel Troost abweichenden Konzept erarbeitet hatte.
Bedeutet eine CO2-Bepreisung, dass der Klimaschutz dem Markt überlassen wird? Welche Erfahrungen liegen in anderen Ländern vor? Gibt es so etwas wie einen „gerechter" CO2-Preis und könnten Ausgleichsmaßnahmen wie Öko-Bonus/Energiegeld oder ein Härtefallfonds eine CO2-Bepreisung sogar zu einem linken Projekt machen?
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