Kein Geld für fossile Infrastruktur aus dem Klima- und Transformationsfonds

Die Bundesregierung plant, die Gasspeicherumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes (KTF) zu finanzieren. Wir lehnen diesen Vorschlag entschieden ab – diese Mittel dürfen nicht für die Subventionierung fossiler Infrastruktur zweckentfremdet werden.

Die mehr als 3 Milliarden Euro für die Absicherung einer dauerhaften Befüllung der deutschen Gasspeicher werden bisher auf Haushalte und gewerbliche Gaskunden umgelegt. Die Abzweigung dieser Mittel setzt eine Praxis fort, die den KTF bereits jetzt für Ausgaben nutzt, die den ursprünglichen Zweck nicht oder nur teilweise erfüllen.

Die so verbrauchten Mittel fehlen für den dringend notwendigen erneuerbaren Umbau und seine soziale Abfederung – etwa für die Einführung eines sozial gestaffelten Klimagelds, bezahlbare Bahnpreise oder einen Ausbau des ÖPNV. Es sollten aus dem KTF grundsätzlich nur Maßnahmen finanziert werden, die Treibhausgasemissionen reduzieren helfen oder dem sozialen Ausgleich der Transformation dienen. Eine überdimensionierte fossile Gas-Infrastruktur kann dabei kein Teil der Lösung sein. Generell gilt frü uns außerdem: Zukunftsinvestitionen sind von der Schuldenbremse auszunehmen.