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Für eine klimagerechte Wirtschaftspolitik der Partei DIE LINKE.

Diskussionsangebot der AG Wirtschaft in der BAG Klimagerechtigkeit

Die rasante Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen im Zusammenspiel mit extremer sozialer Ungleichheit weltweit erfordert eine Wirtschaftspolitik, die über Justierungen am bestehenden System hinausgeht, grundsätzliche Fragen neu stellt und diese konzeptionell und vor allem praktisch beantwortet. Wie können Produktion und Konsum so gestaltet werden, dass das ökologische Gleichgewicht auf der Erde stabil bleibt? Wie können unter diesen Umständen die Grundbedürfnisse aller Menschen befriedigt werden, und welche Veränderungen und Maßnahmen braucht es, um einen Wandel von einer wachstumsorientierten zu einer bedürfnisorientierten und an die ökologischen Gegebenheiten wie Grenzen angepassten Wirtschaft einzuleiten? Wie kann soziale Sicherung unabhängig von Arbeitsplätzen in klimaschädlichen Industrien aussehen, und welche Demokratieinstrumente braucht es, damit alle die notwendige sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft mitgestalten können?

Die Partei DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die grundsätzliche Kritik am bestehenden kapitalistischen Wirtschaftssystem äußert und prinzipiell für einen Systemwandel steht. Als Bundesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit möchten wir innerhalb und mit der Partei DIE LINKE eine konsequent solidarische und demokratische sozial-ökologische Klima- und Wirtschaftspolitik entwickeln. In einer Zeit, in der es immer offensichtlicher wird, dass die Stabilisierung des Klimas und der Artenvielfalt mit unserer wachstumsabhängigen Wirtschaft nicht möglich ist, setzten wir uns dafür ein, dass DIE LINKE dem Rechnung trägt und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft zu einem zentralen Anliegen macht. Sie sollte sich als glaubhafte sozialistische Partei positionieren, die soziale und ökologische Herausforde-rungen zusammendenkt und entsprechend agiert. Somit würde sie auch attraktiv und fähig, mit verschiedenen demokratischen sozialen Bewegungen und mit anderen gesellschaftskritischen Kräften, die aus Gerechtigkeits-Gründen mit dem Status Quo unzufrieden sind, zu kooperieren.

Jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde, solidarischem Miteinander und intakter Natur. Unser Ziel ist eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, die solidarisch miteinander leben und verantwortungsvoll mit den natürlichen Lebensbedingungen umgehen. Um dies zu erreichen, brauchen wir nicht nur die schrittweise Umwälzung von Produktions- bzw. Wirtschafts- und Konsumstrukturen, sondern auch die schrittweise komplexe und tiefgehende Umgestaltung von Herrschafts- und Machtverhältnissen.

Als Sozialist:innen denken wir immer aus internationalistischer Perspektive und gehen von den Menschen ungeachtet ihrer nationalen, ethnischen und kulturellen Herkunft aus. Geleitet von unserem Gesellschaftsideal engagieren wir uns besonders für die Interessen der sozial und global Schwächsten, unterstützen ihre Selbstorganisation und kämpfen mit ihnen gemeinsam gegen Armut, soziale Ausgrenzung und Unterdrückung.

Im bevölkerungsreichsten und ökonomisch stärksten EU-Land lebend, sehen wir uns vor Ort und bundesweit in einer besonderen Pflicht, JETZT im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation politikwirksam werden, die Gewalt gegen die Menschen und die Natur und die damit verbundenen zerstörerischen Produktions- und Konsumverhältnisse zu bekämpfen und letztendlich zu überwinden. Vor dem Hintergrund, dass weiteres Wirtschaftswachstum schon seit mehr als fünf Jahrzehnten nicht mehr mit den natürlichen Grenzen in Einklang zu bringen ist und dennoch die sozialen Probleme ungelöst bleiben, sagen wir: Wir wollen JETZT endlich die Transformation hin zu einer solidarischen Wirtschaftsordnung, die die Menschen und ihre Mitwelt in das Zentrum stellt! "System change, not climate change" (Also: Systemwandel statt Klimawandel)! Ergo: wir vertreten eine klar emanzipativ-solidarische, kapitalismuskritische Auffassung von der heutigen und zukünftigen Gesellschaft. Deshalb wollen wir gemeinsam mit allen, die unsere Grundpositionen im Wesentlichen teilen und realisieren wollen, ein alternatives Wirtschaftsprogramm und detaillierte Alternativkonzepte erarbeiten. Unsere folgenden Ausführungen verstehen wir als Diskussionsangebot zu Prinzipien und ersten Bausteinen, von denen ausgehend wir diese Arbeit betreiben bzw. an ihr partizipieren wollen. Unser Papier ist also ein Arbeitspapier.

Prinzipien

Wir wollen eine transparente und basisdemokratische Arbeitsweise, die die verschiedenen Positionen kritisch und auch selbstkritisch diskutiert, realisieren und dabei

  • uns mit den Ursachen und Verursachern von Ausbeutung, Unterdrückung, Fremdbestimmung und Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen auseinandersetzen
  • den Austausch zwischen verschiedensten fachlichen Debatten und Überlegungen vor allem in Form von öffentlich zugänglichen Papieren und Veranstaltungen betreiben
  • die Vernetzung, Qualifizierung und Stärkung der Akteur:innen linker Wirtschaftspolitik unterstützen
  • fundierte wirtschafts- und gesellschaftspolitische Forderungen und Positionen formulieren
  • wirtschaftliche bzw. wirtschaftspolitische Konzepte für gesellschaftliche Alternativen erarbeiten
  • die Ausarbeitung überzeugender Kommunikationsstrategien für die Öffentlichkeit unterstützen
  • zivilgesellschaftliche Bündnisse initiieren und stärken

Davon ausgehend bzw. zugleich beteiligen wir uns an der Kooperation mit anderen innerhalb und außerhalb unserer Partei, die Wirtschaftswissenschaft und Wirtschaftspolitik für sozialökologische Transformation.

Kernpunkte

  • Die Neubewertung von „Arbeit“ als sinnvolle, existenzsichernde, ökologisch verantwortbare und persönlichkeits- sowie kollektivfördernde Tätigkeit. Dazu gehört die Unterstützung von und Kooperation mit Gewerkschaftler:innen in ihrem Einsatz für „Gute Arbeit“.
  • Die "Eigentumsfrage“. Aufzeigen und politisch thematisieren, wo Eigentumsverhältnisse einer solidarischen Gesellschaftsgestaltung entgegenstehen und daher verändert werden müssen.
  • Der schrittweise Ausbau von öffentlichen Gemeingütern und die Sicherung eines kollektiven Zugangs zur Daseinsvorsorge bzw. Daseinsfürsorge (Wohnen, Mobilität, Bildung, Gesundheit, Pflege und Betreuung, Kultur).
  • Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und die gleichzeitige Schaffung sinnvoller, existenzsichernder und ökologisch verantwortbarer Arbeitsplätze.

Die Bearbeitung von Bereichen wie Bildungs-, Arbeits-, Investitions-, Forschungs-, Struktur- und Regional- sowie Entwicklungspolitik im Kontext einer sozialökologischen Wirtschaftspolitik.

Konkrete Bausteine für die kollektive Erarbeitung eines alternativen Wirtschaftskonzepts sind unter anderem:

  1. Eine sozial-, klima- und umweltgerechte wie solidarische Energiewende, die den Ausstieg aus atomaren und fossilen Energieträgern konsequent betreibt, technisch-technologische Energieeffizienz fortschreitend steigert, den Energieverbrauch drastisch reduziert und den Übergang zu vor allem dezentral produzierten und genutzten erneuerbaren Energien realisiert.
  2. Eine Verkehrswende, die zuverlässige und für alle zugängliche Alternativen zum motorisierten Individualverkehr und Flugverkehr schafft und diese zunehmend verdrängt. Insbesondere durch massiven Ausbau einer Rad- und Fußgänger:innen-Infrastruktur und eines für alle zugänglichen flächendeckenden preiswerten oder sogar unentgeltlich nutzbaren ÖPNV und eines Bahnverkehrs unter stärkerer Berücksichtigung der Mobilitätsbedürfnisse im ländlichen Raum. Die Diskussion von Kontingenten und progressiver Vielfliegersteuer im Luftverkehr.
  3. Die Konversion  der Automobilindustrie hin zur Produktion von Schienen-fahrzeugen und Fahrzeugen für den ÖPNV, Konversion und Rückbau der Luftfahrtindustrie, Rückbau von Autobahnen und Flughäfen, sowie Um- und Rückbau weiterer umweltzerstörerischer Industriebranchen, insbesondere der Rüstungsindustrie.
  4. Eine sozial-ökologische Steuerreform, die Einkommen, Vermögen, den Ressourcenverbrauch und die Verschmutzung der Luft, des Wassers und der Böden progressiv und sozial gerecht belastet.
  5. Die Einführung bzw. Verteidigung und Anebung demokratischer, ökologischer und sozialer Mindeststandards als Schritte zu sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung.
  6. Dazu gehören zum einen garantierte armutsfeste Mindesteinkommen und die Einführung von Obergrenzen für hohe Einkommen, um Armut und soziale Spaltungen zu bekämpfen; zum anderen die Durchsetzung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses, wofür Arbeitszeitverkürzung in verschiedenen Formen bei Lohn- und Personalausgleich wesentlich ist.
  7. Die Einführung absoluter und schrittweise abnehmender Obergrenzen für klimaschädliche Emissionen und den Verbrauch von Ressourcen, unter Berücksichtigung importierter Güter und globaler Lieferketten.
  8. Die Realisierung von Suffizienzpolitiken, um die verbleibenden Ressourcen effektiver und im globalen Kontext sozial gerecht nutzen zu können.
  9. Eine Flächenpolitik, die gegen die Zerstörung von Böden, gegen Zersiedelung und vermeidbare Versiegelung vorgeht und Bodenflächen gezielt renaturiert.
  10. Die Erhöhung von Verbraucher:innenschutzstandards wie vorgeschriebene Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten.
  11. Die Einrichtung lokaler Bürger:innenforen oder Bürger:innenräte, um die sozial-ökologische Transformation ausgehend von regionalen Gegebenheiten und Bedürfnissen  voranzubringen bzw. demokratisch zu begleiten.
  12. Die Umstellung der Landwirtschaft auf biologische, kleinteiligere Agrarproduktion ohne Einsatz zerstörerischer Pestizide bei gleichzeitiger Reduktion der Produktion von Fleisch und Milch. Dafür weitgehende Deckung des Proteinbedarfs über pflanzliches Eiweiß. Ein Ende der Massentierhaltung und Umstellung der verbleibenden Tierhaltung nach Umwelt- und Tierwohlkriterien
  13. Die unentgeltliche Bereitstellung von Hilfen für die global Ärmsten wie Pharmazeutika zur Seuchenbekämpfung, Nahrungsmittel und Technik/Technologie zur lokalen und regionalen Nahrungsmittel- und Energieproduktion, Anpassung an den Klimawandel, zur Bekämpfung weiterer globaler Erwärmung und schwindender Biodiversität. . Der Einsatz für eine radikale Veränderung des internationalen Patentrechts, der Regelung des Handels und des Investitionsschutzes sowie der „Entwicklungshilfe“.
  14. Eine Umkehrung des Trends zu Deregulierung, Kommerzialisierung und Privatisierung des Öffentlichen und die Vergesellschaftung der Bereiche öffentlicher Daseinsfürsorge wie Gesundheit, Pflege, Bildung, Mobilität und Wohnen unter demokratischer Kontrolle.
  15. Die Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe, um Stoff- und Energieumsätze drastisch zu reduzieren, die Bedürfnisse der Bevölkerung so weit wie möglich auf der Basis lokaler und regionaler Ressourcen zu befriedigen und wirtschaftliches Leben zu demokratisieren.

 

Anmerkung: Das Papier ist ein Arbeitspapier, das einen Diskussionsstand abbildet. Es enthält viele Passagen aus Positionspapieren der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik bei der Ökologischen Plattform. Das kurzfristige Ziel ist ein Zusammengehen beider Arbeitsgemeinschaften und der Beginn eines gemeinsamen Arbeitsprozesses mit dem ersten Projekt „Vergesellschaftung der Energiewirtschaft“