Weder Fracking noch Pipelinegas - Energiewende statt fossile Infrastruktur

16. Februar 2021

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit der LINKEN drückt hiermit ihr Unverständnis über das öffentliche Engagement verschiedener Protagonist:innen der LINKEN für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aus. Es ist eine Sache, die dreiste Einmischung der USA in die europäische und deutsche Energiepolitik bzw. antirussische Reflexe und doppelbödige Moral anderer Parteien in dieser Frage zu kritisieren sowie die wirtschaftlichen Interessen der US-Fracking-Industrie offenzulegen. Eine andere Sache ist es jedoch, Nord Stream 2 als energiepolitisch notwendig und klimapolitisch hilfreich darzustellen - denn beides ist nachweislich falsch.

Der Kampf um Nord Stream 2 ist wirtschaftspolitisch ein Kampf um zusätzliche Absatzmärkte für Erdgas. Die USA wollen Flüssiggas (LNG) in den europäischen Markt drücken, das zum Teil klima- und umweltschädlich durch Fracking gewonnen wurde. Sie müssen darum die neue und vergleichsweise effiziente russische Pipeline verhindern, welche absehbar konkurrenzfähiger sein wird als LNG. Geostrategisch unterstützt dieses Vorgehen den grundsätzlichen Kampf Washingtons gegen Moskau. An ihm beteiligen sich osteuropäische Staaten, insbesondere die Ukraine und Polen, sowohl aus politischen als auch wirtschaftlichen Gründen. Erstere sind auch historisch bedingt, letztere haben ihre Ursache in einem befürchteten Verlust von Transitgebühren aus dem UGTS (Ukrainisches Gas-Transit-System). Diese Politik wird sekundiert von etlichen anderen EU-Staaten und der EU-Kommission.

Russland wiederum will seine Pipeline-gebundenen Lieferwege nach Europa diversifizieren, insbesondere um Alternativen zum konfliktbeladenen ukrainischen Durchleitungssystem zu haben und das Risiko von Gasunterbrechungen zu reduzieren. Da es auch das alte System (teilweise) weiter nutzen wird, erhöht sich die Gesamt-Lieferkapazität aller Pipelines nach Europa. Der vorhandene Klimavorteil der modernen unterseeischen Leitung gegenüber dem veralteten UGTS würde bei zusätzlichen Gas-Lieferungen deshalb kaum oder gar nicht zum Tragen kommen.

Zudem wäre es mit Nord Stream 2 möglich, über einen direkten Weg arktische Gasfelder in der Barentssee anzubinden, was zusätzliche und absehbar verheerende Auswirkungen auf Umwelt und Klima zur Folge haben könnte. Das Ringen um den Gas-Absatzmarkt Europa kann also von beiden Seiten zu einer Gasschwemme führen, die der europäischen Energiewende und damit dem Klimaschutz zuwider läuft.

Sowohl LNG-Exporteure als auch Nord-Stream-2-Investoren gehen davon aus, dass die europäische Nachfrage nach Gasimporten steigt. Das würde aber nur dann geschehen, wenn der Rückgang der europäischen Gasnachfrage geringer ausfallen würde, als der geologisch bedingte innereuropäische Förderrückgang vor Norwegen und den Niederlanden. Studien-Szenarien, die die Umsetzung der in Paris vereinbarten und in der EU beschlossenen Klimaschutzziele antizipieren, kommen aber zu einem gegenteiligen Ergebnis. Es besteht danach kein zusätzlicher Importbedarf - die vorhandene Gasinfrastruktur in und nach Europa reicht auch künftig aus.

Aus dieser Sicht spekulieren sowohl die Expansionspläne von Gazprom als auch der USA bzw. der LNG-Branche auf ein Scheitern von Paris. Und genau darum sollten die Aktivitäten beider Seiten von der LINKEN zurückgewiesen werden.