Nach der Wahl: Den Kompass neu ausrichten

Wer sich die Vergangenheit nicht kritisch anschaut, kann auch keine Zukunft gestalten. Wie konnte es zu diesem niederschmetternden Wahlergebnis kommen? Eine Einladung zur solidarischen Debatte von Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow

"[...] Wir werden nicht so weitermachen wie bisher. Wir können bei der notwendigen Klärung unserer Gemeinsamkeiten nicht einfach zu politischen Antworten zurückkehren, die in der Zeit des Widerstands gegen die sozialen Folgen der Nachwende-Transformation oder gegen die Agenda-2010-Politik der Nullerjahre richtig waren. Es reicht angesichts einer veränderten Gesellschaft nicht aus, als soziales Korrektiv zu SPD und Grünen zu agieren. Eine linke Partei muss mehr wollen. Und wir können auch mehr. 

Es geht in einer veränderten Zeit nicht mehr allein um die gerechte Verteilung von Reichtum, es geht um eine andere Weise des Arbeitens und Wirtschaftens. Wir stehen transnational vor einem Epochenbruch, der vielleicht das Ende des fossilen Kapitalismus bedeutet. Die politischen Antworten des 20. Jahrhunderts lösen nicht die Schlüsselfragen des 21. Jahrhunderts: soziale Spaltung, eskalierende Klimakrise, globale Konkurrenz um Ressourcen, autoritäre Bedrohung der Demokratie. Es kann nicht nur darum gehen, den »Strukturwandel« in den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen nur sozial abzufedern oder ausschließlich auf (zweifelsohne notwendige) technologische Innovationen zu setzen. Ein grün modernisierter Kapitalismus wird die soziale und ökologische Krise nicht lösen. 

Größere Umbrüche stehen an – lasst sie uns nutzen, um Wirtschaft und Arbeit zu demokratisieren, um Stadt und Land, Mobilität, Industrie und Dienstleistungen neu, von den Bedürfnissen der Menschen, nicht des Marktes, aus zu denken. Wir wollen DIE LINKE als treibende Kraft einer an die Wurzel der Probleme gehenden sozialen und ökologischen Transformation neu aufstellen und zukunftsfähig machen.

Wir wollen eine LINKE, die bewahrt, was gut war und zugleich ändert, was uns im Vergangenen gefangen hält. Es geht um soziale Gerechtigkeit, um demokratische Freiheit und internationale Solidarität als Leitbilder einer modernen sozialistischen Partei, die konkrete, realistische und radikale Antworten auf die Grundfragen unserer Zeit gibt. Der Klimawandel, wie die Fragen von Krieg und Frieden und Arm und Reich, dulden keinen Aufschub. [...]"

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