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BAG Klimagerechtigkeit

15-Punkte-Plan: Für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die bisherige Politik hat ganz klar versagt. Wenn wir jetzt nicht umfassende Veränderungen anstoßen, kann unsere Erde unbewohnbar werden. Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 6. September 2021.

15-Punkte-Plan zur Klimapolitik der LINKEN

Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die bisherige Politik hat ganz klar versagt. Wenn wir jetzt nicht umfassende Veränderungen anstoßen, kann unsere Erde unbewohnbar werden.

Wir wissen, dass der Klimawandel uns alle betrifft und der sozial-ökologische Umbau uns alle braucht. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Klimaerhitzung dürfen nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die ohnehin wenig Geld zur Verfügung haben. Zu oft werden die soziale Frage und die Klimafrage gegeneinander ausgespielt – das lassen wir nicht zu. DIE LINKE ist die soziale Garantie für eine verantwortungsvolle Klimapolitik.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Daher sprechen auch wir von Klimagerechtigkeit. Für uns ist klar, dass nicht der pendelnde Krankenpfleger mit dem alten Diesel oder der Erzieherin der unsanierten Altbauwohnung die Kosten des Klimaschutzes tragen dürfen, sondern vor allem Konzerne und Vermögende. Während ärmere Menschen sich höhere Preise am wenigsten leisten können, sind sie gleichzeitig von den Konsequenzen des Versagens der deutschen und internationalen Umweltpolitik am stärksten betroffen. Großkonzerne verdienen mit der Nutzung fossiler Stoffe und der Ausbeutung von Mensch und Natur Milliarden. Klimagerechtigkeit bedeutet für uns den Bruch mit der kapitalistischen Wachstumslogik. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik gestaltet die Zukunft für alle JETZT anstatt stets nur auf Katastrophen zu reagieren.

Doch was bedeutet das konkret? Unser 15-Punkte-Plan zur Klimapolitik der LINKEN zeigt, was LINKE Klimapolitik bedeutet und welche zentralen Projekte wir in der kommenden Legislatur anstoßen. Denn eines ist klar, die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, wie unsere Zukunft aussieht. Dies zeigt der aktuelle Bericht des Weltklimarates. Und das zeigen für alle sichtbar die Extremwetterereignisse der letzten Monate.

1. Klimaneutralität bis 2035

Am 14. September 2019 gingen bei der Fridays-for-Future-Demonstration bundesweit 1,4 Millionen Menschen auf die Straße. Wir bringen ihre Forderungen in den Bundestag. Als einzige Partei unterstützt DIE LINKE die Forderung von Fridays for Future und vielen anderen, Deutschland bis 2035 klimaneutral zu machen. Wir stehen klar für System Change, not Climate Change. Wir machen Politik auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten sowie gemeinsam mit und in sozialen Bewegungen.

2. Klimafolgenfonds einrichten und finanziell absichern

Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat erneut gezeigt, wie brutal die Folgen des Klimawandels uns schon jetzt treffen. In Zukunft wird es solche Extremwetterereignisse häufiger geben. Wir wollen dauerhaft einen Fonds einrichten, der Betroffenen von Extremwetterereignissen schnell und ohne bürokratische Hürden finanzielle Hilfen zur Verfügung stellt. Finanziert werden soll der Fonds über eine jährliche Klimaabgabe für Multimillionär*innen. Der neue Bericht des Klimarats beweist einmal mehr, dass ein Großteil der Klimaverschmutzung auf das Konto von Reichen geht – sie sollen daher eine entsprechend große Last für die Folgen des Klimawandels tragen.

3. Öffentlicher Nahverkehr für alle

Der öffentliche Nahverkehr soll innerhalb von 5 Jahren flächendeckend kostenlos werden. Als Sofortmaßnahme wollen wir die Fahrpreise deutlich günstiger machen – Kinder und Jugendliche, Rentner*innen und Menschen im Transferbezug haben freie Fahrt. Wir bauen den ÖPNV aus und erhöhen Service und die Taktung. Zudem werden wir eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum durchsetzen: Mindestens stündlich soll ein Bus ins nächste städtische Zentrum fahren. In Städten bedeutet weniger Verkehr bessere Luft und mehr Verkehrssicherheit für alle. Viele Städte bleiben weit hinter festgelegten Emissionszielen. Das ist nicht nur politisch unverantwortlich, sondern geht generell auf Kosten der Gesundheit. Laut Berechnungen der Europäischen Umweltagentur sterben jährlich mehr als 80 000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Luftverschmutzung.

4. Für eine attraktive Bahn

Bahnfahren machen wir auch auf Langstrecken attraktiver und günstiger. Die Fahrpreise wollen wir mindestens halbieren. Es kann nicht sein, dass ein Zugticket von Stuttgart nach Berlin teurer ist als ein Flugticket. Zahlreiche stillgelegte Zugstrecken werden wir reaktivieren und Inlandsflüge auf die Schiene verlagern.

5. Gutes Essen für alle

Die Tierindustrie ist einer der größten Treibhausgasemittenten, gleichzeitig wird in Deutschland nicht mal die Hälfte des hier konsumierten Gemüses produziert. Durch gezielte Förderung der ökologischen Landwirtschaft stoßen wir die Agrarwende an. Wir beenden umweltschädliche Subventionen, führen Flächenbindungen für die Tierhaltung ein und bauen Futtermittelimporte ab. Wir machen zusammen mit Landwirt*innen unsere Ernährung unabhängiger und nachhaltiger – und damit krisensicher.

6. Industrie klimaneutral umbauen

Bis 2035 wollen wir die Industriearbeitsplätze klimaneutral und damit zukunftsfest machen. Das fördern wir durch einen Industriefonds mit 20 Milliarden Euro jährlich. Mit unserem Klima-Job-Programm schaffen wir hunderttausende neue und zukunftssichere Arbeitsplätze. In Schienen- und Schienenfahrzeugproduktion, im Schienenverkehr und durch die Förderung erneuerbarer Energien. Wir stärken die personennahen Dienstleistungen und schaffen 500 000 Arbeitsplätze in Pflege, Bildung und Erziehung. Auch das trägt dazu bei, dass unsere Wirtschaft klimaneutral wird.

7. Raus aus der Kohle bis spätestens 2030 – Energiewende beschleunigen

Den Kohleausstieg wollen wir bis spätestens 2030 durchsetzen. Auch hier gilt: Übergänge müssen gerecht gestaltet werden. Daher wollen wir ein Übergangsgeld für die Kohlekumpel und ein Transformationsprogramm für die Kohlereviere. Der Umbau der Regionen darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg erfolgen: Wir wollen Transformationsräte mit starker Beteiligung der Bevölkerung und der Gewerkschaften. Zudem fordern wir – als einzige Partei – den Erhalt aller von der Abbaggerung betroffenen Dörfer.

Der Zubau an erneuerbaren Energien muss in der nächsten Legislaturperiode und in den Folgejahren stetig gesteigert werden. In den Jahren bis 2025 werden wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Fotovoltaik installieren, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See.

8. Kein Klimaschutz auf Kosten ärmerer Menschen

Die CO2-Bepreisung ist ungerecht. Auch vermeintliche Ausgleichsmaßnahmen wie ein Öko-Bürgergeld reichen nicht aus, soziale Härten zu vermeiden. Ein hoher CO2-Preis erlaubt reichen Menschen, die es sich leisten können, weiterhin mit Luxuskonsum Umwelt und Klima zu zerstören. Dies lehnt DIE LINKE ab. Es muss gleiches Recht für alle gelten. Beim Klimaschutz setzen wir, statt auf Marktmechanismen und Anreizsysteme, deshalb stärker auf klare und verbindliche Vorgaben (Ordnungsrecht). So stellen wir sicher, dass Klimaschutz zielgenau wirksam ist ohne die Gesellschaft weiter zu spalten.

9. Bestehenden CO2-Preis aufs Heizen auf die Vermieter umlegen. Modernisierungsumlage abschaffen. Verdrängung beenden.

Dennoch gilt es, den aktuell bestehenden CO2-Preis sinnvoll auszugestalten, solange er gilt. Im Bereich des Wohnens bedeutet das, dass der CO2-Preis entgegen des Willens der CDU und SPD nicht komplett von den Mieter*innen getragen werden soll, sondern ganz im Gegenteil von den Vermieter*innen. Mieter*innen können nichts für veraltete Heizungen oder undichte Fenster. Es ist nicht gerecht, wenn sie nun die Kosten für mehr Klimaschutz tragen müssen. Wir legen den CO2-Preis deshalb vollständig auf die Vermieter*innen um. Nur so werden sie sich auch tatsächlich um die energetische Gebäudesanierung kümmern. Die Modernisierungsumlage, die, entgegen der Pläne der Grünen, nicht zu mehr Klimaschutz geführt hat, sondern zu hunderttausendfacher Verdrängung aus den Innenstädten durch steigende Mieten, schaffen wir vollständig ab.

10.  Die Ressourcenverschwendung beenden

Um Umweltzerstörung zu beenden, muss die Produktion an nachhaltigen Kriterien ausgerichtet werden. Wir stellen um auf Kreislaufwirtschaft und auf mehr Qualität statt Wegwerfkram. Dafür führen wir verpflichtende Standards für Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recyclebarkeit ein.  Das stärkt Umwelt- und Verbraucher*innenschutz.

11.  Globales und nationales Umdenken

Die Natur hat keine Anwält*innen und wenig Schutz. Das ändern wir mit einem bundesweiten Verbandsklagerecht für Umweltorganisationen und der Einführung des Straftatbestandes Ökozid als Verbrechen ins deutsche Strafrecht und über das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ins Internationale Recht. Die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wie zum Beispiel Wälder, Meere und Flüsse muss rechtliche Folgen haben.

12.  Keine Politik ohne Berücksichtigung der Pariser Klimaziele

Alle Gesetze und Verordnungen, die künftig verabschiedet werden, werden wir auf ihre Vereinbarkeit mit dem völkerrechtlich verbindlichen 1,5-Grad-Ziel überprüft.

13.  Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Zukunftsgerechtes Leben bedeutet auch Anpassung an ein sich veränderndes Klima und gut durchdachter Katastrophenschutz. Unter anderem durch nachhaltige Landschaftsplanung, die die Folgen des Klimawandels miteinbezieht, und durch die Stärkung öffentlicher Infrastruktur wollen wir präventiv agieren. Das bedeutet, neben dem Ziel Flächen zu entsiegeln statt wie bisher stetig zu versiegeln, auch Städte entsprechend zu planen. Wir brauchen Stadtnatur statt hitzespeichernde Betonwüsten.

14.  Ohne Frieden keine ökologische Politik

Klimapolitik ist zweifach mit Friedenspolitik verknüpft. Zum einen führen die Folgen des Klimawandels zu Kriegen, zum Beispiel bei zukünftigen Konflikten um Wasser, und damit zu Elend, Vertreibung und Flucht. Zum anderen sind Waffenproduktion und Krieg selbst nicht nur verantwortlich für humanitäre Katastrophen, sondern auch für extreme Umweltzerstörung.

15.  Wir legen uns mit den Mächtigen an, denn wir und das Klima sind unbestechlich

Wir sind die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden annimmt. Die anderen Parteien lassen sich von Konzernen sponsern und vertreten dann deren Interessen statt die der Allgemeinheit. Eine sozial-ökologische Transformation braucht allerdings Mut und Unbestechlichkeit. Wir stellen Menschenleben vor die Profite der Wirtschaft und bleiben dabei standhaft.

 

Hier gibt es den Beschluss als PDF.