Nächste Termine und Aktuelles
Bis zu den Neuwahlen bleiben nur noch wenige Wochen. Die Linke hat nun den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt. Wir werden uns in den nächsten Wochen an den Diskussionen darum beteiligen.
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.
Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander.
Schon der Titel ist Programm, im Kern geht es um Wir gemeinsam gegen die da oben. Ihr findet den Text unter https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/parteitage/Au%C3%9Ferordentlicher_Parteitag_25/Wahlprogramm_Entwurf.pdf. Darin heißt es u.a.:
"Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen: Ohne soziale Gerechtigkeit hat die Mehrheit gar keine Möglichkeit, Klimaschutz im Alltag umzusetzen. Ohne Klimaschutz wird es keine soziale Gerechtigkeit mehr geben, denn der Klimawandel trifft die am stärksten, die finanziell schlechter gestellt sind."
"Einige wenige Großvermögende werden dadurch immer reicher, indem sie die große Mehrheit für sich arbeiten lassen und die Natur hemmungslos ausbeuten und das Klima anheizen. Wir wollen diese Wirtschaftsweise überwinden. Unser Ziel ist eine gerechte, nachhaltige Wirtschaft, die der großen Mehrheit der Menschen ein besseres Leben ermöglicht und dabei die natürlichen Grenzen unseres Planeten respektiert. Wir wollen den demokratischen Sozialismus. Die letzten drei Jahre waren verheerend für den Klimaschutz. In keinem Bereich gab es grundlegende Fortschritte, stattdessen wurde das sowieso schon dünne Klimaschutzgesetz der Vorgängerregierung noch aufgeweicht. Alle kosmetischen Maßnahmen haben die Bedürfnisse der Menschen ignoriert. Damit hat die Ampel-Regierung die große Bereitschaft der Bevölkerung, auch weitreichende Klimaschutzmaßnahmen mitzutragen zerstört."
"Die neoliberale Klimapolitik der Ampel ist zutiefst ungerecht und hat die Probleme für die Menschen noch verschärft. Der versprochene soziale Ausgleich über ein Klimageld wurde nicht umgesetzt, obwohl die CO2-Preise weiter steigen. Das ist Betrug an den Wähler*innen. Die Linke will deshalb rückwirkend zum 01.01.2025 ein soziales Klimageld von aktuell 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einführen, von dem Haushalte mit kleinem und mittleren Einkommen besonders profitieren. Das Klimageld wird zukünftig an die reale Entwicklung der CO2-Preise angepasst."
Bis zum 2. Januar bleibt nun Zeit, Änderungen vorzuschlagen und Unterstützer*innen zu gewinnen. Als Zusammenschluss in der Linken werden wir unsere Ideen diskutieren und in die Debatte einspeisen. Am 18. Januar entscheidet dann ein außerordentlicher Parteitag in Berlin über die finale Fassung.