Solidarität mit den "Lobau bleibt"-Protesten - Nein zur Wiener Stadtautobahn!
Wir sind erschüttert über den Brandanschlag auf schlafende Klimaaktivist:innen in der Nacht auf den 31. Dezember 2021 und die anhaltende Stimmungsmache aus Teilen der österreichischen Politik. Wir solidarisieren uns mit den anhaltenden Protesten und mit der friedlichen Besetzung gegen die geplante Wiener Stadtautobahn.
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Für ein gutesLeben für alle!
Liebe Freund*innen und Genoss*innen in Wien,
eurem jahrelangen Kampf für Mensch und Natur ist es maßgeblich zu verdanken, dass die österreichische Verkehrs- und Umweltministerin Anfang Dezember das Aus für den Lobautunnel im Wiener Außenring verkündete. Wir gratulieren zu diesem Erfolg, der auch überall dorthin ausgestrahlt hat, wo sich Menschen für Klimagerechtigkeit und eine gerechte sozial-ökologische Mobilitätswende einsetzen!
Schon im Dezember hatten wir kritisiert, dass die Kriminalisierung durch den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der unterdessen rechtliche Schritte gegen den Lobau-Bleibt-Protest prüfen lassen will und weiterhin am Bau der geplanten Stadtautobahn festhält, die Demokratie gefährdet. Um so erschütterter sind wir über den Brandanschlag auf acht junge Menschen auf der besetzten Baustelle, der sie ihr Leben hätte kosten können.
Die Skrupellosigkeit der Tat zeigt, wie schnell politische Einschüchterungsversuche, öffentliche Verachtung in Skandalmedien und unwidersprochener Hass in brutale Gewalt münden können. Eine ähnliche Eskalation ereignete sich bereits letztes Jahr im Konflikt um den Losser Wald in Sachsen-Anhalt, wo sich Aktivist*innen gegen den Weiterbau der A14 einsetzen. Es war nicht der erste Angriff auf Klimaschützer:innen und es wird leider auch nicht der letzte gewesen sein.
Es ist gut, dass ihr weiter macht, denn euer Kampf gegen dieses Projekt ist wichtig! Die Stadt Wien würde mit einer Umsetzung nicht nur ihre selbstgesteckten Klimaziele aufgeben und ihre internationale Vorbildfunktion als Verkehrswendestadt einbüßen, sondern unweigerlich auch weiter dazu beitragen, dass sich die globale sozial-ökologische Krise verschärft.
Der Autobahn-Ausbau ist eine rote Linie, um deren Einhaltung inzwischen vielerorts gerungen wird. Wir unterstützen deshalb auch die Proteste in Deutschland gegen den Aus- und Neubau der A100, der A20, der A14 und der A49, alle Asphaltproteste für (klima-)gerechte Verkehrsverhältnisse und Initiativen wie Berlin autofrei für ein gutes Leben für alle.
Als Bundesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit in und bei der Partei DIE LINKE solidarisieren wir uns mit den Forderungen aus den Wiener Protesten:
1. Endgültige Absage der Stadtstraße.
2. Keine rechtlichen Schritte zum Aus der Lobau-Autobahn.
3. Sofortiger Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und Radwege in der Donaustadt.
4. Grüne Oasen statt Asphalt-Wüsten.
5. Einen konkreten Maßnahmenplan zur Erreichung der Klimaneutralität 2040.
Wir senden euch solidarische Grüße und sagen Danke für euer ermutigendes Beispiel.
die LINKE.BAG Klimagerechtigkeit
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Zum Weiterlesen: Brandanschlag auf Klimabewegung: Jetzt sprechen die Betroffenen, Interview mit einer Aktivistin.
Für Hintergründe zum Lobauprojekt empfehlen wir https://mosaik-blog.at/klimasoziale-politik-wien-lobautunnel-alternative/
Eine Online-Petition "Bürgermeister Ludwig: Keine Klage gegen Klima-Aktivist:innen!" von Fridays For Future Wien findet sich hier.