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BAG Klimagerechtigkeit

Lützerath soll leben. Räumungsstopp jetzt!

Erklärung der LINKE.Bundesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit vom 08. Januar 2023 #LützerathUnräumbar


Lützerath kämpft seit Tagen gegen die Räumung im Vorfeld des Ortes. Seit Anfang des Jahres erhöhen Polizei und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen den Druck auf die Menschen, die vor Ort leben und verhindern wollen, dass die Häuser an der Tagebaukante von Garzweiler II den Baggern weichen müssen. Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Ende der Vorbereitung einer gewaltsamen Räumung und nach einer ernsthaften Überprüfung der behaupteten Notwendigkeit eines Abbaus der Kohle unter Lützerath. Wir erklären uns solidarisch mit den Protesten und rufen dazu auf, sich an ihnen zu beteiligen. Das gilt auch für die Proteste im Fechenheimer Wald bei Frankfurt und im sächsischen Heidebogen, denen im Schatten der Aufmerksamkeit um Lützerath in den nächsten Tagen ebenfalls die Räumung droht.

Die Rekordtemperaturen zum Jahreswechsel habe gerade erst deutlich gemacht, wie massiv die Klimaveränderungen mittlerweile sind. Es liegt maßgeblich auch an der Braunkohleverstromung, dass Deutschland seine Klimaziele weiterhin verfehlt. Damit bleibt die Bundesrepublik Treiberin der globalen Klimakrise, die kaum absehbare Bedrohungen für die Lebensgrundlagen von Menschen und anderen Lebewesen schafft. Ökologische Katastrophen, Nahrungsmittelknappheit, Wassermangel, Ressourcenkriege, der Verlust von Siedlungsräumen durch steigende Meeresspiegel oder Wüstenbildung und in der Folge zig-millionenfache Vertreibung - auf Generationen werden Menschen weltweit unter den Folgen des heutigen Politikversagens leiden.

Die schwarz-grüne Landesregierung betreibt derweil bewusst Augenwischerei, wenn sie auf einen Deal mit RWE für einen vorgezogenen Kohleausstieg verweist. Denn die nun bis 2030 zu erwartenden Mengen an abgebauter Braunkohle übersteigen die bisherigen Schätzungen für die Jahre bis 2038 insgesamt sogar noch und setzen bei ihrer Verbrennung enorme Mengen an Treibhausgasen frei. Mona Neubaur, grüne Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in NRW, verzichtete darauf, das zuständige Bergamt anzuweisen, dem Plan in der von RWE beantragten Form die Genehmigung zu verweigern. Sie erklärte, der Abbau der Kohle unter Lützerathsei notwendig für die Energiesicherheit. Aktuelle Gutachten (etwa von DWI, TU Berlin, Uni Flensburg und Aurora Energy Research) sagen etwas anderes. Auch die undurchsichtige Rolle von Robert Habeck und dem Bundeswirtschaftsministerium in Hinterzimmerabsprachen mit RWE kristisieren wir scharf.

Die Ereignisse in Lützerath zeigen, dass Landes- und Bundesregierung der Willen zum Umsteuern fehlt und es keinen Sinn macht, auf klimagerechte Politik von oben zu warten. Wir unterstützen das Aktionsbündnis „Lützerath unräumbar“, das sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams der Zerstörung in den Weg stellt und dabei auch über den Kampf gegen fossile Energien hinausweist: 

Die Ereignisse in Lützerath zeigen, dass Landes- und Bundesregierung der Willen zum Umsteuern fehlt und es keinen Sinn macht, auf klimagerechte Politik von oben zu warten. Wir unterstützen das Aktionsbündnis „Lützerath unräumbar“, das sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams der Zerstörung in den Weg stellt und dabei auch über den Kampf gegen fossile Energien hinausweist:

„In einem System, in dem Profite und nicht Bedürfnisse zählen, kann es keine soziale Gerechtigkeit geben. Wir sagen: System Change not Climate Change!“