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BAG Klimagerechtigkeit

Ausnahmegewinne besteuern statt Ausnahmeregelung für Ostdeutschland

Erklärung der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit in und bei der Partei DIE LINKE:

 

Sören Pellmann forderte gestern, unterstützt von der Linksfraktion, eine Ausnahmeregelung für Ostdeutschland beim Ölembargo. Die Raffinerie in Schwedt (Brandenburg), die dadurch weiter in Betrieb bleiben könnte, ist jedoch ohnehin die einzige in Deutschland, die noch auf russisches Öl angewiesen ist. Damit wären die Mindestanforderungen an klimagerechte Politik verfehlt. Unabhängig davon, ob ein Ölembargo eine sinnvolle Maßnahme ist, sind wir der Überzeugung, dass der Ausstieg aus fossilen Energien schnellstens erfolgen muss - und zwar ohne Ausnahme.
 

Klimagerechtigkeit heißt auch, diesen Ausstieg mit sicheren Perspektiven für die Beschäftigten zu verbinden, zum Beispiel durch neue Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien. Außerdem müssen die Kriegsgewinne der fossilen Energiekonzerne besteuert werden, wie vom ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vorgeschlagen. Die Mehreinnahmen müssen für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft genutzt werden.

 

Düsseldorf, 8. Mai 2022