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Bundesparteitag

"Gemeinwohl statt Profit. Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung."

Beschlossener Leitantrag des Bundesparteitags in Erfurt

 

Gemeinwohl statt Profit. Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung

 

Wir leben in Zeiten großer Umbrüche: Die Klimakatastrophe bedroht das Überleben der Menschheit. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Europa erschüttert. Die zunehmenden geopolitischen Rivalitäten zwischen imperialistischen Mächten bergen die Gefahr eines globalen Flächenbrandes und eines Atomkrieges. Seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 können nur extrem niedrige Zinsen durch die Notenbanken einen völligen Einbruch der Investitionen verhindern. Die wirtschaftlichen Aussichten sind angesichts der Auswirkungen von Krieg und Pandemie ungewiss. Die soziale Ungleichheit spitzt sich weltweit weiter zu. Autoritäre und rechte Kräfte erstarken. Die Pandemie hat diese Krisen noch vertieft und beschleunigt. Diese Widersprüche und Krisenprozesse verdichten sich zu einem Epochenbruch. Das ist mehr als eine einfache Krise. Die politischen und Machtverhältnisse, die Weise des kapitalistischen Produzierens, die Lebensweisen: alles wird verändert. Damit ändern sich auch die Ausgangsbedingungen für linke Politik.

Viele Menschen haben Angst vor einer Eskalation, vor wachsenden Kriegsgefahren und sogar vor einem möglichen Atomkrieg. Als Folge der Krisen der letzten Jahre scheint alles in Frage zu stehen: Politik, Medien, Wissenschaft – kaum ein gesellschaftlicher Bereich, in dem das Vertrauen der Menschen nicht erschüttert ist. Eine ganze Altershorte blickt mit Angst und in Erwartung von Armut auf die Rente. Besonders für die junge Generation und bei den lohnabhängig Beschäftigten und bei prekär Lebenden, gilt das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht mehr als verheißungsvolle Zukunft. Zugleich werden grundsätzliche Alternativen von vielen kaum für möglich gehalten. Dabei würde der Stand des wissenschaftlichen, kulturellen und technischen Fortschritts allen Menschen ermöglichen, in Wohlstand, Frieden und in Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen zu leben. Gegen das Gefühl von Alternativlosigkeit und Apokalypse wollen wir zeigen, dass es anders geht. DIE LINKE muss einen Ausweg aus den gesellschaftlichen Krisen weisen und als antikapitalistische Kraft und Alternative auftreten. Es braucht eine kämpferische und sozialistische LINKE, die sich nicht vor einer Konfrontation mit den Mächtigen in Politik und Wirtschaft fürchtet.

Die Niederlage unserer Partei bei der Bundestagswahl zeigt, wo wir stehen und von wo wir neu starten müssen. Uns gelingt es nicht ausreichend, in einer veränderten politischen Konstellation die Erwartungen derjenigen zu erfüllen, die sich vorstellen können links zu wählen. Wir wollen Menschen neu davon überzeugen links zu wählen. Wir wollen denjenigen Menschen, die uns gewählt oder nicht mehr gewählt haben, die zweifeln oder neugierig auf Alternativen sind, neue Antworten geben – und das, was richtig war und bleibt, geschlossener und mutiger nach außen vertreten. Dafür wollen wir DIE LINKE gemeinsam erneuern und uns für die neue Zeit gesellschaftlicher Richtungsentscheidungen aufstellen.

Millionen Menschen hatten bei der Bundestagswahl ihre Hoffnungen mit einem Regierungswechsel verbunden: Hoffnungen, das Klima zu retten; Hoffnungen auf mehr Gerechtigkeit. Nach Jahren des Aussitzens von Problemen, gab es die Hoffnung auf etwas Neues. Diese Hoffnungen haben den Wahlkampf und die anschließende Regierungsbildung aber nicht geprägt. Es ging um ein Weiter so und allenfalls um pragmatische Modernisierung des Kapitalismus, das ist auch Haupttenor der neuen Koalitionsvereinbarung. Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hat die Ampel-Koalition zwar einen kleinen Schritt in die richtige Richtung getan, mit der Streichung des § 219a eine längst überfällige Reform beschlossen. Darüber hinaus klafft in der Mitte des Koalitionsvertrages und der Arbeit der Regierung eine riesige Gerechtigkeitslücke: 100 Milliarden Euro »Sondervermögen« für Aufrüstung – aber kein Sondervermögen zur Bekämpfung der wachsenden Armut in Deutschland! Kein Gerechtigkeitspaket, um bezahlbare Wohnungen zu bauen, Kinderarmut und den Pflegenotstand zu beenden und soziale Berufe endlich angemessen zu bezahlen. Die Rentenpolitik der Ampel lässt sich auf die Formel bringen: Zehn Milliarden Euro Steuergelder in die Aktienrente, aber Null Milliarden, um die sich abzeichnende Lawine von Altersarmut zu stoppen. Hartz IV wird umbenannt, aber die viel zu niedrigen Sätze bleiben. Vom versprochenen »Respekt« kann keine Rede sein! Die Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen – gerechtere Einkommensteuer, Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin durch eine Bürgerversicherung, bezahlbare Mieten – sind alle Makulatur. Die Ampel verspricht gesellschaftlichen Fortschritt – aber für wen? Die Lebenswirklichkeiten der Mehrheit der Bevölkerung werden dabei vergessen und die Reichen werden immer reicher. 3 100 Menschen in Deutschland besitzen so viel wie ein Fünftel der Bevölkerung. Konzerne machen in der Krise und wegen der Krise Milliardengewinne.

Die Regierung steht in den Augen vieler Menschen für eine ökologische Modernisierung der Gesellschaft. Sie setzt auf technologische Veränderungen – ohne grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsweise. Sie spielt mit der Illusion von einfachen technologischen Innovationen und gaukelt den Menschen vor, dass wir unseren derzeitigen Lebensstil mit nur wenigen Anpassungen beibehalten könnten – gegen alle Erkenntnisse der Wissenschaft. Selbst vor einfachen, schnell umsetzbaren Maßnahmen wie dem Tempolimit schreckt sie zurück. Die Politik der Bundesregierung unterscheidet sich von der vorherigen leider nicht grundsätzlich. Sie führt zu langfristigen, irreversiblen Schäden und damit zu viel Elend. Sie ist verantwortungslos. Mehr große Autos mit hohem Ressourcenverbrauch, aber mit Elektromotor. Es reicht nicht aus, nur den Antrieb zu verändern, wir müssen das System neu aufsetzen. Notwendig wäre ein Verkehrssystem, in dem niemand mehr vom Auto abhängig ist und in dem eine funktionierende Mobilität für alle garantiert wird.

Statt mit der Hoffnung auf einen sozialen und klimagerechten Umbau, beginnt die neue Regierungszeit für Millionen Menschen mit Angst vor der nächsten Energiekostenabrechnung. Die Folgen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sind nur ein Vorgeschmack auf mögliche Ressourcenkrisen der Zukunft. Die steigenden Preise fressen längst die Löhne von vielen auf. Der Umgang der Bundesregierung damit ist halbherzig und sozial ungerecht. Die beschlossenen Maßnahmen zur Abfederung reichen für Beschäftigte – insbesondere Geringverdienende -, Pendler*innen, Rentner*innen und Hartz-IV-Bezieher*innen längst nicht aus. Teile der Bundesregierung fordern bereits einen energiepolitischen Rollback und die Verlängerung von Atom- und Kohlestrom. Das sagt viel darüber aus, was die Ampel-Parteien unter Transformation verstehen: Halbherziger Klimaschutz, der über Preise, Greenwashing und Aufrufe zu Verzicht geregelt wird und die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht in Frage stellt.

Als Gesellschaft stehen wir an einem Scheideweg: Die auf Wachstum, Profit und Konkurrenz beruhende kapitalistische Wirtschaftsweise stößt an die Grenzen einer Welt endlicher Ressourcen und begrenzt belastbarer Ökosysteme. Wir müssen bis spätestens 2035 klimaneutral werden, um die 1,5-Grad-Grenze doch nicht zu überschreiten und die Klimakatastrophe noch abzuwenden. Dazu müssen wir in den Konflikt mit denen gehen, die bislang von der Ausbeutung von Menschen und Natur profitieren. So stellen wir die Weichen für eine bessere Zukunft, bei der die Bedürfnisse von Menschen und Natur im Mittelpunkt stehen.

Mittelfristig müssen Energie- und Ressourcenverbrauch auch in absoluten Zahlen verringert werden. Das verträgt sich nicht mit einer Wirtschaftsweise, die auf dem blinden Wachstum der Profite beruht. Markt und Wettbewerb sind eine Sackgasse für die ökologische Transformation. Nur mit massiven, gezielten öffentlichen Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und Infrastruktur (zum Beispiel für rekommunalisierte Energieunternehmen) kann noch verhindert werden, dass die 1,5-Grad-Grenze überschritten wird. Die dafür verbleibende Zeit wird immer knapper.

Der weltweite Kampf um Ressourcen, Absatzmärkte und Einflusssphären ist eine der wesentlichen Ursachen für Kriege. Doch nicht über Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung wird nun debattiert, sondern über Milliarden für die Bundeswehr. Ein weiteres Mal nach der Coronakrise droht der Klimaschutz ins Hintertreffen zu geraten. Es ist fatal, in dieser historischen Situation die Weichen auf Aufrüstung zu stellen, wie es die Bundesregierung tut. Nicht Aufrüstung, sondern der Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft und eine nachhaltige, ressourcenschützende Wirtschaftsweise und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung schaffen die Grundlage für eine friedlichere Welt. Wir stehen für eine Politik der Deeskalation, für Frieden und Sicherheit durch Kooperation und Abrüstung. Wir reihen uns nicht ein in den Chor von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU für mehr Aufrüstung und Abschreckung, der von den dringenden sozialen und ökologischen Problemen ablenkt.

SPD und Grüne haben sich den Spielarten liberaler Modernisierung verschrieben, sie denken nicht über den Horizont eines immer krisenhafteren Wirtschaftssystems hinaus. Eine linke Partei muss mehr wollen. Und wir können mehr. Wir haben den Anspruch einer kämpferischen modernen, sozialistischen Gerechtigkeitspartei, die für eine gerechte Transformation, für weltweite soziale Rechte und Klimagerechtigkeit, für Abrüstung, Frieden und eine neue sozial-ökologische Weltwirtschaft einsteht. Nach dem Dogma der Marktgläubigkeit braucht es eine Partei, die Gemeinwohl vor Profit stellt und angesichts globaler Krisen braucht es eine Kraft, die das gute Leben für alle fordert. Diese Zeit braucht eine mutige, radikale und realistische Politik von links. Das ist unser Anspruch und dafür stellen wir uns neu auf.

 

Schritte über den Kapitalismus hinaus – DIE LINKE neu aufstellen

Als LINKE werden wir den sozialen und ökologischen Systemwechsel ins Zentrum rücken. Soziale und ökologische Politik sind kein Gegensatz – im Gegenteil. Soziale und ökologische Gerechtigkeit hängen voneinander ab.

Wir müssen diejenigen ermuntern, für ihre Interessen zu kämpfen, die das Ende des Monatseinkommens genauso fürchten wie die Zerstörung des Planeten. Wir machen uns für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz und für soziale Garantien stark. Dort, wo es Interessengegensätze gibt, beispielsweise zwischen Beschäftigten umweltschädlicher Technologien und dem Anspruch an eine saubere Umwelt, suchen wir mit allen Beschäftigten nach einer nachhaltigen Lösung, die nicht zu einer Verschlechterung der Lebenssituation der Kolleg*innen führt. DIE LINKE stellt sich auf als Partei, die am 1,5-Grad-Ziel genauso festhält wie am Ziel einer armutsfreien Gesellschaft. Wir formulieren eine klare Alternative, die die Interessen der Beschäftigten und der Mehrheit der Gesellschaft beim sozial-ökologischen Umbau in den Mittelpunkt stellt: Klima- und Umweltschutz mit sozialer Absicherung für alle; klimaneutrale Arbeitsplätze mit Zukunft, guten Löhnen und echter Mitbestimmung; Reichtum, Arbeit und Zeit gerechter verteilen. Kurz, eine gerechte Transformation: Gemeinwohl vor Profit, ein gutes Leben für alle.

Marktkräfte, Profitinteressen und Konzernmanager dürfen nicht länger über unsere Zukunft entscheiden! Wir wollen, dass die Bürger*innen und die Beschäftigten demokratisch über wirtschaftliche Entscheidungen mitbestimmen können. Unser Ziel ist eine Stärkung des Öffentlichen, auch des öffentlichen Eigentums gegen die Dominanz privater Konzerne und Profitinteressen.

DIE LINKE ist mehr als ein soziales Korrektiv. Wir wollen eine neue Wirtschaftsordnung nach dem Neoliberalismus und jenseits des fossilen Kapitalismus. So wie es keinen Sozialismus ohne Demokratie geben kann, kann es auch keinen Sozialismus ohne Ökologie, ohne ein Ende des Raubbaus an der Natur geben. Sozialistische Politik ist mehr als die Forderung nach einer gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen und einer Wiederherstellung des Sozialstaates: Es geht um neue, demokratische und nachhaltige Weisen zu arbeiten und zu produzieren, um die ökologische Transformation von Industriestrukturen, eine nachhaltige Landwirtschaft und eine neue Qualität öffentlicher Infrastruktur, die ein gutes Leben für alle möglich macht.

 

Klima-, Umwelt- und Ressourcengerechtigkeit heißt, Solidarität international zu denken

Die Klimakrise ist wie alle anderen ökologischen Krisen ein globales Problem, das nur in globaler Zusammenarbeit gelöst werden kann. Dies kann nur gelingen, wenn soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität ins Zentrum gerückt werden. Für Klimagerechtigkeit ist die globale Perspektive keine Randnotiz, sondern die Grundlage für zukunftsweisende Politik. Viele Menschen aus dem Globalen Süden sind Hauptleidtragende der Klimakatastrophe und der imperialen und kolonialen Lebensweise des Globalen Nordens insgesamt – ohne diese überhaupt mitverursacht zu haben. Eine stetig steigende Menge an Rohstoffen, die unter erheblichen Schäden an Menschen und Ökosystemen in den Herkunftsländern abgebaut wird, fließt in den Globalen Norden, also zu uns. Der Geldfluss von Süd nach Nord übersteigt den in umgekehrte Richtung, zum Beispiel in Form von Entwicklungszusammenarbeit um ein Vielfaches; vor allem durch die Tilgung von Schulden. In diesem Sinn bedeutet Klimagerechtigkeit, unsere Wirtschaft und Gesellschaft schnellstmöglich ökologisch und klimaverträglich umzubauen. Dieser Herausforderung müssen wir uns als LINKE stellen, um auf die zu erwartenden, zunehmenden Krisen angemessene und zeitgemäße Antworten zu entwickeln. Das heißt, andere Wohlstandsmodelle aufzubauen und zu unterstützen, die nicht auf steigenden individuellen und ungerecht verteilten Konsum angewiesen sind. Stattdessen brauchen wir Strukturen kollektiver Daseinsvorsorge, die auf sorgsamem Umgang mit natürlichen Ressourcen in regionalisierten Wirtschaftskreisläufen fußen: mit starkem Fokus auf Reparatur, Upcycling und Umnutzung vorhandener Produkte. Für unsere Beziehung, insbesondere zum Globalen Süden, muss das heißen, unsere historische Klimaschuld anzuerkennen und durch Schuldenerlass und Reparationen Länder des Globalen Südens darin zu unterstützen, eine zukunftsfähige Wirtschaft zu entwickeln. Dafür machen wir uns auch in der EU stark.

 

Klimaneutral bis 2035 – Die Energiewende vorantreiben

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat nochmals die Dringlichkeit des Ausstiegs aus den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas deutlich gemacht. Dennoch werden jetzt Stimmen laut, die statt auf Erneuerbare Energien weiter auf Kohle und Atom setzen. Als LINKE sagen wir: Hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035 ist notwendig und machbar. Unsere Perspektive einer regionalen Energiewende in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand ist der beste Weg dahin. Privatisierte Energieunternehmen, die von der Preistreiberei auf den fossilen Energiemärkten profitieren, wollen wir rekommunalisieren und in neue demokratisch verwaltete, kommunale Unternehmen überführen, die die Energie- und Wärmewende vorantreiben. Dafür ist nicht weniger als das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik notwendig.

Auch Umweltverbände kritisieren, dass die von der Ampel versprochenen 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz eine »Luftbuchung« ist, da sie nur bereits eingeplante Investitionen symbolträchtig zusammenrechnen. Das reicht hinten und vorne nicht, um uns im jetzt erforderlichen Rekordtempo aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle zu lösen. Wir schlagen ein zusätzliches Investitionsprogramm über 20 Milliarden jährlich vor. Unsere Energiewende geht nicht zurück zur Atomkraft oder zu einer Verlängerung der Braunkohle. Insbesondere die dezentrale Energieversorgung muss ausgebaut werden. Das macht unsere Energieversorgung krisensicherer. Die Energieversorgung und die Netze wollen wir von den großen Konzernen in kommunale, öffentliche und genossenschaftliche Hände zurückführen.

Schon im laufenden Jahr und besonders 2023 müssen Millionen Haushalte in Deutschland mit hohen Nachzahlungsforderungen der Energieversorger rechnen. Wegen der energiepolitischen Lage mussten viele alternative und ökologisch-nachhaltige Versorger Insolvenz anmelden, die großen Konzerne diktieren zunehmend die Preise und verdienen an der Krise. Besonders die Menschen mit geringen Einkommen werden so existenziell bedroht.

Der Bundesparteitag schlägt allen Landesverbänden vor, ab sofort für Volksentscheide initiativ zu werden, um im Bündnis mit anderen fortschrittlichen Kräften eine Kampagne für die Enteignung der großen Energiekonzerne ins Leben zu rufen, da nur auf den Landesebenen die rechtlichen Voraussetzungen für Volksentscheide bestehen. Nach einem Erfolg des jeweiligen Volksentscheids fordern wir für den Zeitraum bis zur Durchführung der Enteignungen die treuhänderische Kontrolle der Energiekonzerne durch die Bundesnetzagentur, wie sie bereits im Fall des Tochterunternehmens von »Gazprom« praktiziert wurde und wird.

Wir wollen die Förderung der Erneuerbaren Energien auf Stadtwerke, Genossenschaften und Bürgerenergieprojekte hin ausrichten. Die Kommunen müssen an den Planungen und Erträgen privater Investoren in Windkraftanlagen, Photovoltaik-Kraftwerken und Energiespeichern beteiligt werden. Wir setzen uns für verpflichtende Solardächer ein: nicht nur für Neubauten, sondern auch für geeignete Bestandsgebäude. Für Mehrfamilienhäuser braucht es ebenfalls einen geförderten, verpflichtenden Ausbau von Solardächern, auch um die Energiekosten für Mieter*innen zu senken und die Energiewende für sie attraktiv zu machen.

Durch ein massives Förderprogramm müssen Stadtwerke und kommunale Energieversorger beim Aufbau von Wärmenetzen unterstützt werden: 14 Millionen fossile Heizanlagen müssen durch Wärmepumpen ersetzt werden. Nur so kann eine klimaneutrale Wärmeversorgung erreicht werden. Um den Energieverbrauch in Gebäuden zu senken und bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudestand zu erreichen, wollen wir einen bundesweiten Klimacheck für alle Gebäude und verbindliche und sozial ausgerichtete Stufenpläne für die Gebäudemodernisierung. Die Sanierungsquote muss mindestens verdreifacht werden. Die Sanierungen müssen warmmietenneutral sein. Die CO-Steuer darf nicht auf die Miete umgelegt werden: Wir lassen nicht zu, dass die Kosten auf die Mieter*innen abgewälzt werden!

 

Statt Aufrüstung – 100-Milliarden für nachhaltige Entlastung der Bevölkerung

Um die explodierenden Energiekosten und Preise auszugleichen, fordern wir ein Entlastungspaket. Für acht Monate wollen wir Haushalte mit sofort wirksamen Einmalzahlungen entlasten: monatlich 125 Euro für jeden Haushalt (sowie 50 Euro monatlich für jedes weitere Mitglied des Haushaltes).

  • Strom sparen, aber sozial gerecht: Wir wollen ein kostenfreies Grundkontingent an Strom und Wärme für alle. Alles, was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Damit werden Anreize zum Stromsparen geschaffen. Strom und Gassperren müssen verboten werden. Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein.
  • Das von der Ampel verkündete Paket für vorübergehende (!) Neun-Euro-Tickets im ÖPNV ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Kommunen kritisieren es jedoch zu Recht als bürokratisches Monster. Ein Strohfeuer reicht nicht, um die Menschen zu entlasten und eine sozial-ökologische Verkehrswende voranzubringen. Wir fordern, den ÖPNV schrittweise kostenfrei zu machen und als Sofortmaßnahme das Neun-Euro-Ticket zu verlängern. Günstige Fahrpreise alleine helfen den Menschen in Orten, wo kein Bus mehr fährt, noch nicht. Wir fordern, dass massiv in Kapazitäten, Taktung und Personal investiert wird.
  • Statt die Pendlerpauschale zu erhöhen, wollen wir ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld einführen. Wir wollen die Entfernungspauschale und die Mobilitätsprämie in ein einheitliches und einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld von zehn Cent pro Entfernungskilometer überführen.
  • Die aktuellen Preissteigerungen treffen Menschen in der Grundsicherung besonders hart. Um die Preissteigerungen sozial aufzufangen, wollen wir das Wohngeld und die Transferleistungen (für Grundsicherungsberechtigte) um mindestens 200 Euro monatlich erhöhen. Die Hartz-IV-Sätze werden systematisch kleingerechnet. Wir fordern, dass der Regelsatz angemessen berechnet wird! Die Sozialverbände haben errechnet, dass das 678 Euro umfassen würde. Um wirksam gegen die rasant steigende Kinderarmut vorzugehen, muss schnellstmöglich eine Kindergrundsicherung in Höhe von 699 Euro monatlich eingeführt werden.
  • Energie- und Lebensmittelpreise staatlich kontrollieren, Mieten deckeln: Die großen Energiekonzerne und Supermarktketten verdienen an der Krise. Die Strompreise müssen staatlich reguliert werden. Wir treten für die Wiedereinführung der 2007 abgeschafften Strompreisgenehmigung ein. Auch die Vergesellschaftung von Raffinerien und Energieproduzenten ist ein Instrument, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Auch bei Lebensmittelpreisen muss eine staatliche Kontrolle greifen, die Spekulation und Extra-Profite auf Kosten der Bevölkerung verhindert. Mietpreise und Gewerbemieten wollen wir bundesweit deckeln.
  • Wir unterstützen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in ihren Kämpfen für gute Löhne – gegen Reallohnverluste durch Inflation!

 

Mobilitätswende

Die Pariser Klimaziele können nur mit einem radikalen Umsteuern in der Verkehrspolitik erreicht werden. Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, der seit 1990 seine klimaschädlichen Emissionen nicht reduziert hat. Die gegenwärtige Verkehrspolitik schädigt nicht nur das Klima, sie ist auch unsozial. Sie schließt ganze Bevölkerungsgruppen von der Mobilität aus: Weil sie sich Fahrpreise für Bahnen und Busse nicht leisten können und weil ganze Landstriche vom öffentlichen Verkehr abgekoppelt sind.

Wir wollen ein Verkehrssystem, in dem alle mobil sein können und niemand ausgeschlossen wird. Die Verkehrswende muss mehr sein als eine bloße Antriebswende. Es ist keine Lösung, wenn dieselbe Anzahl von Autos mit E-Motor die Straßen verstopft. Wir streiten für mehr Mobilität, aber mit weniger Verkehr. Statt Autobahnen neu- bzw. auszubauen wollen wir den Schienenverkehr stärken. Die Deutsche Bahn muss in eine gemeinnützige Gesellschaftsform überführt und ihr Unternehmensauftrag am Gemeinwohl orientiert werden. Wir wollen Deutschland zum Bahnland machen und ein für alle im Alltag zuverlässig funktionierendes, preisgünstiges und barrierefreies, vernetztes öffentliches Mobilitätssystem der Zukunft schaffen. Durch den massiven Ausbau von Bus und Bahn, durch vernetzte Angebote, auch auf dem Land, durch öffentliche Carsharing-Plattformen. Stillgelegte Bahnstrecken müssen reaktiviert, Bahnprivatisierungen verhindert werden, das Verkehrsangebot ausgeweitet und die Ticketpreise gesenkt werden. Die Trennung von Schiene und Netz sowie die Privatisierung von Teilen der Bahn oder Ausschreibungen mit dem Ziel, privaten Betreibergesellschaften Profitquellen zu erschließen, lehnen wir ab. Der Schienenverkehr muss eine Alternative zu Inlands- und Kurzstreckenflügen sein: mit guten Verbindungen und schnellen (Nacht-)Zügen. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum, unter anderem durch Rufbusse und Sharing-Modelle. Dazu muss der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die Ampel-Koalition mit FDP-Verkehrsminister blockiert aber die notwendige Verkehrswende. Als LINKE fordern wir ein Investitionsprogramm über 17 Milliarden pro Jahr in die sozial-ökologische Mobilitätswende.

 

Klimajob-Programm – Für gute Arbeit und lebenswerte, ökologische Kommunen

Sozial-ökologischer Umbau bedeutet, die soziale Infrastruktur für ein besseres Leben zu schaffen und um die Arbeitsbedingungen von morgen zu kämpfen. Wir wollen 120 Milliarden Euro pro Jahr in den klimaneutralen Umbau und die soziale Infrastruktur in den Kommunen investieren. Mit unserem Klima-Job-Programm können hunderttausende neue und zukunftssichere, gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. In der Schienenfahrzeugproduktion, im öffentlichen Nahverkehr, im Handwerk und durch die Förderung Erneuerbarer Energien.

Wir schaffen 500 000 gut bezahlte Arbeitsplätze in Pflege, Bildung und sozialer Arbeit. Wir wollen die sozialen Dienstleistungen aufwerten: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und eine deutliche Lohnerhöhung in frauendominierten Berufszweigen. Dadurch stärken wir die Wirtschaftsbereiche, die klimaschonend sind.

Ein Aufbauprogramm, das für die Beschäftigten eine planbare Zukunft mit sinnvoller und gut bezahlter Arbeit bedeutet: Mit Arbeit, die zum Leben passt und mit Arbeitszeit von um die 30 Stunde pro Woche, mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Die Öffentliche Daseinsvorsorge steht im Mittelpunkt unserer Alternative für eine gerechte klimaneutrale Transformation. In der neoliberalen Ideologie (zum Beispiel der FDP) steht Freiheit gleichbedeutend für die Abwesenheit von Staat. Dass aber der ungeliebte Staat zum eigenen Vorteil ausgeplündert werden kann, ist dabei kein Widerspruch. Individuelle Freiheit und eine funktionierende Demokratie brauchen tragfähige öffentliche Strukturen. Der Markt schafft Infrastrukturen nur dort, wo damit Profit gemacht werden kann. Wir wollen die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge dem privaten Profitinteresse entziehen und unter gesellschaftliche Kontrolle bringen, also Gemeingüter schaffen:

  • Kommunale Stadtwerke, Energiegenossenschaften, rekommunalisierte Netze für eine dezentrale, regional ausgerichtete Energiewende.
  • Kostenfreier ÖPNV und mehr autofreie Zonen für lebenswerte Kommunen.
  • Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften sollen für dauerhaft bezahlbare Mieten sorgen und möglichst klimaschonenden Wohnraum zur Verfügung stellen. Zusammen mit kommunalen Bodenfonds bilden sie unsere Antwort auf die Folgen von privater Spekulation und Wohnungsnot.
  • Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen dem privaten Profit- und Verwertungsinteresse entzogen und kommunalen und gemeinwohlorientierten Trägern übertragen werden bei Wiedereingliederung ausgegliederter Betriebsteile.
  • Kostenfreie Kitas und besser ausgestattete Schulen und Volkshochschulen sichern den Zugang zu Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft.

Für diese Ziele streiten Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Mieter*innen- und Verkehrsinitiativen. Hier wollen wir im Bündnis mit ihnen eine neue dem Gemeinwohl verpflichtete Ökonomie konkret werden lassen – in der Kommune, auf Länderebene und bundesweit.

 

Sozial-ökologische Transformation der Industrie

Wir wollen die Industriestruktur in Deutschland grundlegend umgestalten und unabhängiger vom Export von Autos, Waffen, Überwachungstechnik und umweltschädlichen Technologien der Chemieproduktion machen. Das ist eine soziale, klima- und friedenspolitische Schicksalsfrage. Krieg ist ein Klimakiller. Unser Ziel ist eine Industrie, die bis 2035 klimaneutral und energieeffizient produziert, den Flächenverbrauch stoppt und bei der Überwindung von Biodiversitätsverlust und Umweltkrisen förderlich ist. Dieser Umbau wird auch Rück- und Neubau nach sozialen und ökologischen Kriterien einschließen. Dazu wollen wir die Unternehmen auf konkrete Schritte zum Umbau der Produktion verpflichten.

Um den erforderlichen Strukturwandel zu realisieren, genügt es nicht, »soziale Härten abzumildern«. Er muss mit solidarischer Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Eigentum einhergehen und auf soziale Nachhaltigkeit zielen – in Deutschland und über seine Grenzen hinaus. Den Beschäftigten kommt in diesem Prozess eine aktive Rolle zu. Bei der sozial-ökologische Transformation geht es auch darum, wie die Zukunft der Arbeit aussieht. DIE LINKE im Bundestag hat dazu das Konzept »Ahoi, Mitbestimmung« vorgelegt: mehr Mitbestimmung über Investitionsentscheidungen (Transformationsräte), beim Interessensausgleich in Aufsichtsräten und beim Betriebsrat. Der Betriebsrat muss das Recht haben, bei Fertigungstiefen, Aus- und Verlagerungen, Schließungen von Betrieben und Betriebsteilen, Rationalisierungsvorhaben, neuen Arbeitsmethoden und Steuerungsmechanismen die Initiative ergreifen zu können. So werden Beschäftigte bei der bevorstehenden Transformation mitgenommen, prekäre Arbeit eingedämmt, Klima- und Umweltschutz in den Betrieben realisiert und die Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten und auch des Allgemeinwohls vorangetrieben. Die Beschäftigten müssen in diesem Umbau abgesichert werden: durch Einkommens- und Jobgarantien und das Recht auf einen genauso gut bezahlten Arbeitsplatz. Sie müssen ihr Wissen in den Umbau einbringen und mitentscheiden können, zum Beispiel über Vetorechte bei Standortschließungen, Produktionsumstellungen (Konversion) und auch zur Erzwingung eines schnellstmöglichen Stopps akuter umweltschädigender Produktion. Ein solches Vetorecht wirkt bereits heute im Bereich des Arbeitsschutzes.

Eine derart tiefgreifende Transformation kann nicht dem Markt überlassen werden. Über Ziele und notwendige Investitionen muss demokratisch entschieden werden (»strategische Rahmenplanung«). Staatliche Förderungen dürfen keine Subvention für Entlassungen und Tarifflucht sein – sie müssen an Klimaziele und Garantien für Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen, Tarifbindung, Stärkung der Mitbestimmung oder die Veränderung der Eigentumsverhältnisse gebunden werden. Darauf zielt unser Vorschlag eines Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr. Ein nationaler Transformationsrat aus Parteien, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und Wissenschaftler*innen entscheidet über die Gestaltung des Umbaus. Auch die Menschen in den Transformationsregionen können in regionalen Wirtschafts- und Sozialräten endlich mitentscheiden.

Regionale Transformationsfonds und -beratungsstellen sollen die Beschäftigten unterstützen. In den Braunkohlerevieren braucht es langfristige Perspektiven. Wir wollen den Umbau der Reviere zu Modellregionen mit zukunftsfähigen Industrien, zum Beispiel in der Versorgung mit Erneuerbaren Energien oder der Kreislaufwirtschaft. Aufgrund historisch gewachsener Strukturen braucht es insbesondere für Ostdeutschland eine neue Strategie zur Sicherung der Energieversorgung und eine Transformationsstrategie zur Sicherung von Erwerbsarbeit in den ostdeutschen Chemieregionen, wenn die dortigen Raffinerien ihren Betrieb einschränken müssen. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein »Recht auf einen neuen Arbeitsplatz« und ein Recht auf bezahlte Weiterqualifizierung ein.

 

Für eine sozial-ökologische Agrarwende

Die industrialisierte Intensivlandwirtschaft trägt erheblich zum Verlust der biologischen Vielfalt bei. Dünger und Pestizide gefährden unsere Gewässer, vermindern die Fruchtbarkeit der Böden und senken ihr Kohlenstoffspeichervermögen. Die Orientierung auf Produktionssteigerungen, Exporte und Gewinne auf Basis von Standortkonkurrenz zerstört unsere Natur und raubt den Ländern des globalen Südens vielen Bäuer*innen die Existenzgrundlage. Der große Flächenverbrauch für die Tierproduktion befördert die Klimakrise und gefährdet die Ernährungssicherheit.

Immer mehr Menschen wollen sich gesund ernähren und dabei Klima sowie Natur schützen. Eine große Mehrheit lehnt Massentierhaltung ab. Eine ausreichende Versorgung mit gesundem Essen gehört zu einem Leben in Würde dazu. Deswegen ist es für uns selbstverständlich, dass der ökologisch gebotene Umbau der Landwirtschaft nicht diejenigen belasten darf, die auch heute schon einen Großteil ihres Einkommens für Essen und Miete aufwenden müssen. Die Bedarfssätze aller Sozialleistungen, von der Grundsicherung über Kindergeld hin zum BAföG müssen mit den Lebenshaltungskosten mindestens Schritt halten und auch der Mindestlohn muss auf ein Niveau steigen, auf dem sich jeder ohne Not von nachhaltig produzierten Lebensmitteln ernähren kann.

DIE LINKE kämpft für eine ökologisch nachhaltige und solidarische Landwirtschaft, eine am Gemeinwohl orientierte Versorgung der Menschen mit Agrarprodukten und Lebensmitteln, von der Landwirt*innen auch gut leben können. Wir wollen mehr Kontrollen in Mastbetrieben. Wir wollen eine möglichst regional verankerte Agrarproduktion, die sozial ist und dabei unsere Natur schützt. Wir verknüpfen auch hier ökologische Notwendigkeiten mit sozialen Fragen.

 

Krisengewinner zur Kasse – Umverteilen für soziale Sicherheit und Klimaschutz

Die Ampel-Koalition hat Respekt und Anerkennung für die Arbeit der Beschäftigten versprochen. In der nächsten Zeit ist aber zu befürchten, dass die Beschäftigten mit Verweis auf Krise, Krieg und Transformation zu Verzicht aufgefordert werden, während bei den großen Konzernen die Dividenden durch die Decke gehen. Als LINKE kämpfen wir für gute Arbeit und kurze Vollzeit für alle: 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich und notwendigem Personalausgleich. Dafür, dass niemand in Deutschland von Armut bedroht ist, dass alle spätestens mit 65 in Rente gehen können und für einen wirksamen Schutz vor Kinderarmut. Für ein Mindesteinkommen von 1.200  Euro und eine Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert. Wir unterstützen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in ihren Kämpfen für gute Löhne und gegen Reallohnverlust.

Die Ankündigung der Bundesregierung, 2023 die Schuldenbremse wieder in Kraft zu setzen, ist realitätsfremd. Wir fordern ihre weitere Aussetzung und einen Lastenausgleich, eine einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten. In den oft überschuldeten Kommunen gibt es einen gewaltigen Investitionstau, die Folge jahrelanger Sparpolitik im Zeichen der Schuldenbremse und der Schwarzen Null. Die Schuldenbremse ist in Wirklichkeit eine Innovations- und Investitionsblockade. Sie blockiert auch die Möglichkeit für Krisenzeiten Vorsorge zu treffen – auf Kosten der Gesellschaft und der Beschäftigten in der Infrastruktur. In der Coronakrise hat sich der Personalmangel in Schulen, Kitas, Pflege und Verwaltungen besonders schmerzlich bemerkbar gemacht. Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ist ein Akt der Solidarität und Gebot der Menschlichkeit (und wird vielen Geflüchteten vorenthalten, die in den Lagern an den europäischen Grenzen festgehalten werden). Aber schon jetzt sind viele Kommunen überfordert, es fehlen Wohnungen und Personal. Es braucht dringend eine soziale Offensive für die Infrastruktur in den Kommunen, ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Umwelt. Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat erneut gezeigt, wie brutal die Folgen des Klimawandels uns schon jetzt treffen. In Zukunft wird es solche Extremwetterereignisse wie Fluten, Stürme, Dürren, Hitzewellen und Brände häufiger geben. Wer von Extremwettereignissen betroffen ist, muss auf sozialstaatliche Absicherung zählen können: Die Investitionen in den Katastrophenschutz müssen steigen. Wir wollen dauerhaft einen Fonds einrichten, der Betroffene absichert und ohne bürokratische Hürden finanzielle Hilfen zur Verfügung stellt. Finanziert werden soll der Fonds über eine jährliche Klimaabgabe für Multimillionär*innen.

Klima- und Umweltschutz brauchen globale Gerechtigkeit: Je höher die Einkommen sind, desto höher sind in der Regel die Umweltbelastung und der CO2-Ausstoß pro Haushalt. Wir können uns den Lebensstil der Reichen schon lange nicht mehr leisten. Ohne eine gerechtere Verteilung von Reichtum und Arbeit wird die angekündigte Transformation die Gesellschaft weiter spalten. Umgekehrt gilt: Gleichere Gesellschaften sind auch glücklichere – in ungleichen (ungerechten) Gesellschaften leidet die Lebensqualität.

Ohne Steuergerechtigkeit gibt es auch keine ausreichenden Mittel für öffentliche Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz. Die Coronakrise ist noch nicht bewältigt, die Folgen von Krieg und Vertreibung kommen auf uns zu. Hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften müssen gerecht besteuert, niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. Es muss endlich die Erbschaftsteuer reformiert und eine Vermögensteuer eingeführt werden.

Krisengewinner zur Kasse: Unternehmen, die die aktuelle Situation ausnutzen und Extraprofite einstreichen, bitten wir zur Kasse. Für Mineralölfirmen, Energie- und Lebensmittelkonzerne fordern wir eine Übergewinnsteuer. Die Ungleichheit ist während der Pandemie weitergewachsen. Zu einer gerechten Verteilung der Krisenkosten fordern wir an der Seite von ver.di und Sozialverbänden eine Vermögensabgabe (auf Vermögen oberhalb von 2 Mio. Euro).

 

Neue Klassenpolitik braucht Bündnisse

Diese Zeit mit ihren existenziellen Krisen erfordert neue Bündnisse. Veränderung wächst von unten. Wir wollen mithelfen, Kämpfe zu verbinden. Den Gewerkschaften und den Beschäftigten in den Betrieben kommt hier eine besonders wichtige Rolle zu. Diskussionen und Aktivitäten der Partei müssen an den betrieblichen Realitäten anknüpfen. Wir wollen gemeinsam mit Friedensbündnissen, mit Seebrücke und Mieter*inneninitiativen kämpfen und Gegenmacht entfalten. Zusammen mit den Umwelt- und Sozialverbänden wollen wir Druck machen für eine sozial-ökologische Transformation. Antirassistische und feministische Bewegungen, der Kampf für gleiche soziale Rechte für alle gehören für uns zur linken DNA. Unsere Solidarität ist unteilbar. Kämpfe der abhängig Beschäftigten in den Betrieben können und dürfen nicht gegen die Kämpfe für gleiche Rechte und für eine friedliche und lebenswerte Welt ausgespielt werden. Unsere Antwort auf die neuen und alten Spaltungen ist eine verbindende Klassenpolitik. Wir brauchen einen gemeinsamen Kampf von Lohnabhängigen aller Geschlechter, gegen alle Formen geschlechtsspezifischer Benachteiligung. Wir stehen für einen vielfältigen Widerstand, von Streiks und Basisaufbau über das Parlament bis zum zivilen Ungehorsam.

Wir sind die Gegner der Konzerne, die Profite über die Versorgung der Menschen und unser Überleben stellen. Wir kämpfen nicht für eine Spielart der Modernisierung des Bestehenden, sondern für eine Welt jenseits von Kapitalismus, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Sozialismus, dieses Versprechen auf Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität, ist kein Traum aus der Vergangenheit, sondern eine Antwort auf die gegenwärtigen Verhältnisse, auf das Ende des fossilen Kapitalismus, globale Ungleichheit und die Rückkehr des Krieges. Sozialismus ist gesellschaftliche Demokratie und nicht bürokratisches Kommandowirtschaften.

Statt Konkurrenz des Marktes wird die Wirtschaft an den Bedürfnissen von Menschen und Natur ausgerichtet. Unsere Vision reicht über den Horizont des Kapitalismus hinaus: Gerechte Verteilung von Reichtum, Arbeit und Zeit und eine Wirtschaft, die die natürlichen Grundlagen des Lebens schützt, statt sie für den Reichtum weniger zu zerstören. Gemeinwohl vor Profit. Ein Umbau der Gesellschaft für das gute Leben für alle, der den Planeten bewohnbar hält.